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STATUTEN 1.
Name und Sitz Unter dem Namen IVB Behindertenselbsthilfe beider Basel besteht ein gemeinnütziger Verein im Sinne von Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Diese Bestimmungen haben Geltung, soweit nicht nachstehend eine andere Regelung getroffen ist. Artikel 2 Der Verein hat seinen Sitz in Basel.
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2.
Zweck Der Verein setzt sich für die vollwertige Integration von Menschen mit einer Behinderung in die Gesellschaft und für deren Gleichstellung ein. Er unterstützt und fördert dabei die kulturellen und sozialen Interessen behinderter Menschen. In diesem Sinne beteiligt er sich unter anderem aktiv an der regionalen Sozialpolitik. Im Besonderen engagiert sich der Verein für die Mobilität von Menschen mit einer Behinderung und schafft in diesem Bereich entsprechende Angebote. Die Hilfe zur Selbsthilfe respektive die nachhaltige Förderung der Selbsthilfe bildet eine massgebliche Leitlinie bei allen Tätigkeiten des Vereins. Artikel 4 Der Verein kann mit anderen Institutionen und Vereinen zusammenarbeiten und Kooperationen eingehen, sofern dies dem Erreichen des Vereinszweckes dient. Artikel 5 Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.
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3.
Mitgliedschaft Der Verein besteht aus Einzel- und Kollektivmitgliedern. Als solche gelten natürliche Personen beiderlei Geschlechts einerseits und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts andererseits. Artikel 7 Bei den Einzelmitgliedern wird zwischen Aktiv- sowie Passiv- und Gönnermitgliedern unterschieden. Aktivmitglied kann jede natürliche Person mit einer Behinderung werden. Passiv- oder Gönnermitglied kann jede nicht unmittelbar betroffene Person werden – inbesondere auch Kollektivmitglieder gemäss Artikel 6. Artikel 8 Nur Aktiv- und Freimitglieder können von den behindertenspezifischen Dienstleistungen des Vereins Gebrauch machen. Artikel 9 Die Aufnahme in den Verein erfolgt aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung durch den Vorstand. Artikel 10 Personen, welche sich um den Verein besondere Verdienste erworben haben, können durch Beschluss der Generalversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden und sind beitragsfrei. Aktivmitglieder können nach langjähriger Mitgliedschaft zu Freimitgliedern ernannt werden und sind beitragsfrei. Artikel 11 Der Austritt erfolgt durch rechtzeitige schriftliche Erklärung an den Vorstand jeweils auf Ende des Kalenderjahres. Die Austrittserklärung befreit nicht von der Verpflichtung, allfällige rückständige Beiträge und den laufenden Jahresbeitrag zu bezahlen. Mitglied- und Ausweiskarten sind bei Austritt abzugeben. Artikel 12 Mitglieder, die ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommen und/oder gegen den Zweck und die Interessen des Vereines verstossen, können auf Antrag des Vorstandes von der Generalversammlung ausgeschlossen werden. Artikel 13 Austretende oder ausgeschlossene Mitglieder haben keine Ansprüche auf das Vereinsvermögen. Artikel 14 Die Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu entrichten, dessen Höhe jeweils von der Generalversammlung festgesetzt wird. In Fällen, wo die Bezahlung des Mitgliederbeitrages einer wirtschaftlichen Härte gleichkommt, kann der Vorstand eine Bei-tragsbefreiung verfügen. Artikel 15 Alle aufgenommenen Mitglieder sind stimm- und wahlberechtigt.
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4.
Finanzen Zur Erfüllung seiner Aufgaben dienen dem Verein folgende Mittel:
Artikel 17 Die Mitgliederbeiträge gemäss Artikel 16 lit. a werden durch die Generalversammlung jährlich festgesetzt. Die Maximalbeiträge betragen für Aktivmitglieder Fr. 70.–, für Passivmitglieder Fr. 60.– und für Gönnermitglieder Fr. 500.–. Artikel 18 Für die Verbindlichkeiten des Vereines haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.
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5.
Organisation Die Organe des Vereins sind:
Versammlungen Artikel 20 Die Generalversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie tritt ordentlicherweise in der ersten Jahreshälfte zusammen. Artikel 21 Ausserordentliche Generalversammlungen werden nach Bedarf durch den Vorstand oder auf Verlangen eines Fünftels der Mitglieder oder der Rechnungsrevisoren respektive der Revisionsstelle einberufen. Artikel 22 Die Einladung zur Generalversammlung ist jeweils durch den Vorstand spätestens drei Wochen vor dem Versammlungstermin unter Angabe der Traktanden den Mitgliedern schriftlich zuzustellen. Artikel 23 Über Gegenstände, die in der Einladung nicht traktandiert sind, kann die Generalversammlung nicht beschliessen. Artikel 24 Die Generalversammlung hat folgende unübertragbare Befugnisse:
Artikel 25 Die Generalversammlung ist ungeachtet der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Jedes stimm- und wahlberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Artikel 26 In der Generalversammlung entscheidet bei Abstimmungen das relative Mehr. Vorbehalten bleiben Beschlüsse über Gegenstände nach Artikel 24 lit. i) und j), die zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten bedürfen. Artikel 27 Der Präsident (respektive die Präsidentin) ist stimmberechtigt und im Falle von Stimmengleichheit fällt er (sie) den Stichentscheid. Artikel 28 Bei Wahlen gilt im ersten Wahlgang das absolute, im zweiten das relative Mehr der abgegebenen Stimmen. Artikel 29 Auf Antrag können Abstimmungen und Wahlen mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten geheim vorgenommen werden. Vorstand Artikel 30 Dem Vorstand gehören behinderte und nichtbehinderte Personen an. Bei der Zusammensetzung des Vorstandes wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Betroffenen und Nichtbetroffenen angestrebt. Der Vorstand setzt sich aus mindestens fünf Mitgliedern zusammen, nämlich aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten, einem Kassier und zwei Beisitzern. Die Mitglieder des Vorstandes sind während ihrer Amtsdauer von der Beitragspflicht entbunden. Artikel 31 Dem Vorstand stehen sämtliche Befugnisse zu, die nicht durch die Statuten oder das Gesetz einem anderen Organ zustehen. Er konstituiert sich selbst und organisiert seine Arbeitsweise eigenständig. Artikel 32 Für die Organisation und Durchführung der Vereinstätigkeiten und die Sicherstellung eines geordneten Betriebes, kann der Vorstand eine Geschäftsstelle einsetzen. Der oder die mit der Leitung der Geschäftsstelle beauftragte(n) Person(en) nimmt/nehmen jeweils mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teil. Sie ist/sind dem Vorstand in jeder Hinsicht rechenschaftspflichtig. Ihre Rechte und Pflichten werden in einem separaten Reglement festgehalten. Artikel 33 Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlussfähig. Artikel 34 Im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes ergänzt sich der Vorstand für den Rest der Amtsperiode selbst. Rechnungsrevisoren Artikel 35 Die Generalversammlung wählt alljährlich aus ihrer Mitte zwei Rechnungsrevisoren und einen Suppleanten. Anstelle von natürlichen Personen kann sie auch eine fachlich ausgewiesene Treuhandgesellschaft als Revisionsstelle einsetzen. Artikel 36 Die Rechnungsrevisoren respektive die Revisionsstelle überprüfen/überprüft jährlich gemäss den üblichen gesetzlichen Bestimmungen die Rechnungsführung und erstatten/erstattet der Generalversammlung Bericht. Artikel 37 Die mit der Rechnungsprüfung beauftragten Personen können nicht gleichzeitig Mitglieder des Vorstandes sein.
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6.
Formvorschriften / Rechnungsabschluss Die Amtsdauer der gewählten Organe beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl ist uneingeschränkt möglich. Artikel 39 Zur rechtsgültigen Vertretung des Vereines zeichnen kollektiv zu zweien der/die Präsident/in – im Verhinderungsfalle der/die Vizepräsident/in – mit einem anderen Vorstandsmitglied. Der Vorstand kann weitere Zeichnungsberechtigte bezeichnen. Artikel 40 Das Vereinsjahr entspricht dem Kalenderjahr und dauert vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.
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7.
Schlussbestimmungen Im Falle der Vereinsauflösung entscheidet die Generalversammlung auf Antrag des Vorstandes über die Verwendung des Vereinsvermögens zugunsten eines wohltätigen Zweckes. Die Liquidation findet durch den Vorstand statt. Artikel 42 Die vorliegenden Statuten treten mit dem Tag ihrer Annahme durch die Generalversammlung in Kraft und setzen die vorangehenden ausser Kraft. Artikel 43 Jedes Mitglied ist im Besitze eines Exemplars dieser Statuten.
Basel, 14. April 2003
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